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Pressemeldungen

Hier finden Sie alle Pressemeldungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in absteigender Aktualität.

Kontakt: Pressesprecher Florian von Hennet, Georgenstraße 22, 10117 Berlin, Telefon 030-27877 174, Fax 030-27877 181, E-Mail: hennet@insm.de 

27. Jun 2018

Ende des Soli

Soli: Es geht auch ohne

36 0

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags debattiert heute über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der „Soli“, wie von der Bundesregierung geplant, auch nach 2020 weiter erhoben werden darf und ob die geplante Beibehaltung ab 2021 für Jahreseinkommen über 61.000 Euro verfassungskonform ist.

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15. Jun 2018

Soziale Marktwirtschaft

Ein Ehrenplatz für Ludwig Erhard

74 0

Heute feiert die Bundesregierung in Berlin den 70. Geburtstag der Sozialen Markwirtschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schloss sich dem Festakt an und enthüllte vor dem Bundeswirtschaftsministerium ein Denkmal zu Ehren Ludwig Erhards.

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06. Jun 2018

Rentenkommission

Erst prüfen, dann reformieren

74 0

Heute nimmt die von der Bundesregierung eingesetzte zehnköpfige Rentenkommission ihre Arbeit auf. Sie soll bis Anfang 2020 Lösungen für die Zukunft der Altersvorsorge erarbeiten. Unverständlich ist allerdings: Noch bevor die Kommission ihre Arbeit ernsthaft beginnen kann, will die Große Koalition neue, teure Rentenleistungen verabschieden.

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03. Mai 2018

INSM fordert Renten-Moratorium

„Erst denken, dann handeln“

231 0

Die heute in Berlin vorgestellte Rentenkommission soll aufzeigen, welche Maßnahmen für eine gerechte und sichere Rente notwendig sein werden. Um die Arbeit des Gremiums nicht unnötig zu behindern, muss die Bundesregierung mit allen geplanten Rentenreformen bis zum Ergebnisbericht abwarten.

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03. Mai 2018

Steuerschätzung 2018

Schluss mit den Ausreden!

73 0

Laut Arbeitskreis Steuerschätzung soll es künftig noch mehr Steuereinnahmen geben, als bisher angenommen. Leider spüren die Bürgerinnen und Bürger davon noch nicht viel. Für die Bundesregierung bedeutet das nur eines: Die Menschen haben mehr Respekt vor ihrer Leistung verdient.

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23. Apr 2018

Rechtsgutachten

Selektive Beibehaltung des Soli verfassungswidrig

399 0

Der Plan der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ab 2021 nur teilweise abzuschaffen, ist verfassungwidrig. Diese Auffassung vertritt Prof. Dr. Hanno Kube, Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht der Universität Heidelberg, in einem Rechtsgutachten im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

zur Studie
23. Mrz 2018

Civey-Umfrage zu TTIP

Trump bringt Freihandel neue Anhänger

209 0

Der US-amerikanische Präsident geriert sich als rigoroser Freihandelsgegner. In Deutschland sorgt er mit seiner America-First-Rhetorik dafür, dass immer mehr Bürger ihre einstige Ablehnung von TTIP, CETA und Co. überdenken.

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01. Feb 2018

Forderung nach Steuersenkung

Mehrheit von Steuerpolitik der GroKo enttäuscht

142 0

61 Prozent der Deutschen halten die von SPD und Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen für zu gering. Diese Meinung haben Menschen mit niedrigen wie auch mit hohen Haushaltseinkommen und aller Partei-Präferenzen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitus Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

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29. Jan 2018

Rentenpolitik

Gute Rentenpolitik verteilt Belastungen fair, schlechte...

180 0

Union und SPD wollen noch dieses Jahr eine Rentenkommission einrichten. Das ist eine gute Idee. Diese Rentenkommission soll Empfehlungen für einen verlässlichen Generationenvertrag vorlegen. Auch das ist eine gute Idee. Völlig falsch ist hingegen die Idee, das Rentenniveau bis 2025 festzuschreiben und dafür die Rentenformel zu manipulieren.

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23. Jan 2018

IW Gutachten

Warum der Groko-„Soli“ nichts mit Solidarität zu tun hat

275 0

Die Pläne der CDU/CSU und der SPD sehen vor, dass der Solidaritätszuschlag künftig erst ab einer Freigrenze von voraussichtlich 61.000 Euro erhoben wird. Bei Überschreiten dieses Betrags wird der Soli dann auf das gesamte Einkommen berechnet. Um den sogenannten Fallbeileffekt abzumildern, sieht das Sondierungsergebnis eine Gleitzone vor.

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18. Jan 2018

Sondierungsergebnisse

Festschreibung des Rentenniveaus bis 2025

214 0

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsverhandlungen darauf geeinigt, das Rentenniveau bis 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent gesetzlich abzusichern. Für die Zeit ab 2025 soll eine Rentenkommission in den kommenden Monaten Empfehlungen ausarbeiten, wie Rentenniveau und Rentenbeiträge langfristig abgesichert werden könnten.

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16. Jan 2018

INSM-Diskussionsveranstaltung

Rolle rückwärts bei der Rente

235 0

Wie kann man Altersarmut reduzieren und denen im Alter mehr geben, die während ihrer Erwerbszeit viel geleistet haben? Union und SPD wollen das laut Sondierungsergebnis mit einer so genannten Grundrente erreichen. Bei einer Dialogveranstaltung der INSM wurde diskutiert, ob die Grundrente gerecht ist und dem Problem der Altersarmut angemessen entgegenwirkt.

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