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Presse

Pressemeldungen

Hier finden Sie alle Pressemeldungen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in absteigender Aktualität. Kontakt: Pressesprecher Florian von Hennet, Georgenstraße 22, 10117 Berlin, Telefon 030-27877 174, Fax 030-27877 181, E-Mail: hennet@insm.de 

Hartz-IV-Sanktionen vor BVerfG

Pellengahr: Fördern und Fordern funktioniert - auch in Zukunft

Vor dem Bundesverfassungsgericht wurden heute die Sanktionen von Hartz IV- Leistungen verhandelt. Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, geht davon aus, dass das Prinzip des Förderns und Forderns erhalten bleibt.

15. Januar 2019
Hartz-IV-Sanktionen

Umfrage: Mehrheit befürwortet Sanktionen bei Regelverstößen

Wer als Hartz-IV-Empfänger seinen Termin im Jobcenter unentschuldigt verpasst oder ein zumutbares Arbeitsangebot ohne triftigen Grund ablehnt, soll weiterhin mit Leistungskürzungen rechnen müssen.

6. Dezember 2018
#SoliAbschaffen

von Stetten: „Bei der Abschaffung des Solis geht es um politische Glaubwürdigkeit“

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian Freiherr von Stetten MdB (CDU), hat sich heute auf einer Diskussionsveranstaltung der INSM nachdrücklich für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode ausgesprochen.

22. November 2018
Rentenpaket im Bundestag

Umfrage: Mehrheit gegen Belastung der Jüngeren

Einen Vorgeschmack für die drastische Umverteilung von Jung zu Alt liefert das Rentenpakt der Regierung schon jetzt: Ohne doppelte Haltelinie und Mütterrente hätten die Rentenbeiträge im kommenden Jahr spürbar gesenkt und die Beitragszahler um sechs Milliarden Euro entlastet werden können. „Das ist erst der Anfang der Kostensteigerungen.

7. November 2018
Das Rentenpaket im Bundestag

Für Jung und Alt wäre ein Nein zum Rentenpaket besser

Die Rentenpläne der Bundesregierung bringen die gesetzliche Altersvorsorge aus dem Gleichgewicht. Die INSM ruft die Abgeordneten des Bundestages daher zu Einsicht um Umkehr auf. Der Gesetzgeber sollte neue Rentengesetze erst beraten, wenn die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen. Denn die Zukunft Deutschlands wird aus Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht.

12. Oktober 2018
Zukunftsdialog

Brinkhaus: Wir sollten unsere Haushaltspolitik modernisieren

In Deutschland ist der Anteil des Sozialen am Gesamtbudget deutlich höher als in fast allen anderen Staaten der OECD. Beim Marktwirtschaftlichen Zukunftsdialog debattierten Ralph Brinkhaus MdB (CDU) und Anja Hajduk MdB (Bündnis 90/Die Grünen) darüber, ob die Zusammensetzung des Budgets ausreichend zukunftsorientiert ist.

13. September 2018
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