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22. Jul 2017

O-Ton
Presse-Statements der INSM

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Auf dieser Seite finden Sie in umgekehrt chronologischer Reihenfolge alle Pressestatements der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Die Zitate sind zur freien Verwendung.

22.07.2017 // INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zur Langzeitarbeitslosigkeit

Um die Langzeitarbeitslosigkeit stärker bekämpfen zu können, benötigt es mehr individuelle Unterstützung. Dazu Hubertus Pellengahr: „Die Reduzierung der Langzeitarbeitslosigkeit erfordert größere Anstrengungen durch intensivere Betreuung. Aber statt hier mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, wurden die pro-Kopf-Ausgaben für die Förderung von Hartz-IV-Empfängern in den vergangenen Jahren gesenkt. Die INSM fordert: In einem ersten Schritt müssen die Mittel für zusätzliches Personal zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen um 700 Mio. Euro erhöht werden. So könnte zumindest das Niveau der pro-Kopf-Ausgaben von 2011 wieder erreicht werden. Angesichts der Haushaltslage können diese finanziellen Mittel durch eine veränderte Priorisierung der Ausgaben bereitgestellt werden.“

Weitere Informationen zur Agenda 2010

03.03.2017 // INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zu Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Sozialausgaben steigen, dennoch diagnostiziert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine steigende Armut. Dazu INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr:
 
„Wie problematisch und verzerrend die derzeitige Armutsmessung ist, lässt sich an der Flüchtlingssituation zeigen: Sobald die über eine Million Flüchtlinge in die Statistik einbezogen werden, sinkt das Medianeinkommen in Deutschland. Die Folge: Viele, die heute als armutsgefährdet gelten, wären es dann plötzlich nicht mehr – wohlgemerkt nur in der Statistik. Wir sollten uns lieber mit den Ursachen von Armut, vor allem von Bildungsarmut beschäftigen, statt alle paar Monate mit fragwürdigen Statistiken ein falsches Bild von Deutschlands Wohlstand zu zeichnen.“

Weitere Informationen zur Gerechtigkeitsdebatte

08.01.2016 // INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zur Missbrauchsbekämpfung von Werkverträgen und Zeitarbeit

Immer wieder wird behauptet, Zeitarbeit und Werkverträge würden „massiv“ missbraucht. Dazu Hubertus Pellengahr: „Es gibt keine belastbaren Daten, die belegen, dass Werkvertragsnehmer schlechter gestellt sind, oder dass Werkverträge massiv missbraucht werden. Lediglich für selbstständige Werkvertragsnehmer gibt es verlässliche Daten. Laut einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erzielen diese überdurchschnittlich hohe Einkommen.
Die Vergabe von Werkverträgen stellt keinen Missbrauch von Arbeitnehmerrechten dar. Angestellte eines Werkunternehmers haben dieselben Rechte und genießen den gleichen Schutz wie andere Arbeitnehmer auch. Sie können Betriebsräte wählen, Gewerkschaften beitreten und Tarifverträge abschließen. Ein Verdrängungseffekt der Stammbelegschaft durch Werkverträge lässt sich nicht feststellen.
Um Missbrauch zu verhindern, müssen die bestehenden gesetzlichen Vorgaben zu Scheinwerk- und Scheindienstverträgen und die vorgesehenen Sanktionen lediglich in der Praxis durchgesetzt werden. Wir fordern daher die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf, ihre Möglichkeiten in diesem Zusammenhang vollständig auszuschöpfen.“

Hier Statement als Videobeitrag ansehen.


 

17.06.2015 // Christian Lindner: "Deutschland braucht Gründergeist"

Die Gründungsfreundlichkeit Deutschlands ist heute Abend (17.06.2015) Thema einer Diskussionsveranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Auf dem Podium erörtern Brigitte Zypries, MdB (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeswirtschaftsminister, der FDP-Bundesvorsitzende Christian Linder, MdL, die Unternehmensgründerin Verena Pausder (Fox & Sheep) und der Entrepreneurship-Forscher Dr. Klaus-Heiner Röhl (IW Köln), ob Deutschland für Firmengründer ausreichend attraktiv ist.

Im Vorfeld der Veranstaltung wies Frau Zypries auf die umfangreichen Hilfen ihres Hauses hin: „Unsere Initiative 'Die_Neue_Gründerzeit' macht die vielfältigen Hilfen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für Gründerinnen und Gründer sichtbar. Wir wollen den Gründergeist in Deutschland beleben: Gründerinnen und Gründer schaffen Innovationen und zukunftsfähige Arbeitsplätze - das fördern und anerkennen wir gerne!"

Herr Lindner betonte hingegen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend seien: „Deutschland braucht in der Politik und in der Wirtschaft Gründergeist. Im Status quo können wir uns nicht einrichten. Die Politik sollte den Rahmen für eine lebendige Gründerkultur schaffen, die Menschen ermutigt, mit eigenen Ideen den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Dazu gehört der Abbau von Bürokratie, etwa durch ein bürokratiefreies Jahr für Unternehmensgründer.“

Diese Einschätzung wird von Frau Pausder geteilt: „Damit Deutschland ein Land der Gründer und Unternehmer wird, müssen wir junge Menschen schon früh ermutigen und befähigen, sich selbständig zu machen, den Zugang zu Kapital erleichtern und bürokratische Hindernisse abbauen."

Die wachsende Bürokratie ist auch aus Sicht der Wissenschaft ein Hemmschuh für junge, wachstumsorientierte Unternehmen. Dr. Röhl: „Die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren regelrecht eingebrochen. Sowohl Hightech-Start-ups als auch Kleingründungen sind rückläufig. Vorhandene Förderprogramme erreichen offenbar viele Gründungsinteressierte nicht. Die Politik müsste hier dringend gegensteuern, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern. Stattdessen verschärft sie mit neuen bürokratischen Auflagen die Situation."

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, fordert die Bundesregierung auf, dem Rückgang der Gründerzahlen endlich wirksam zu begegnen: „Mutige Gründer und wegweisende Innovationen haben unser Land erfolgreich und stark gemacht. Das ist der sichtbare Erfolg des Deutschland-Prinzips. Damit das auch in Zukunft so bleibt, braucht es immer wieder aufs Neue den Mut und die Entschlossenheit von Unternehmerinnen und Unternehmern. Deren Gründergeist darf die Politik nicht mit überbordender Bürokratie ersticken.“

Zur Studie "Innovationen brauchen Freiheit"

02.06.2015 // INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zu Arbeitsmarktzahlen

Der Abau der Arbeitslosigkeit in Deutschland hält an, aber eine Gruppe profitiert davon kaum: die Langzeitarbeitslosen. Seit einigen Jahren stagniert die Zahl bei etwas mehr als einer Million. Noch schlimmer: Die durchschnittliche Arbeitslosigkeitsdauer der Langzeitarbeitslosen beträgt über 70 Wochen – rund fünf Wochen mehr als zwei Jahre zuvor.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum Jahresanfang verschärft deren Lage. Denn viele Langzeitarbeitslose sind auf einfache Jobs angewiesen. Fast zwei Drittel der Arbeitslosen, die eine Stelle gefunden haben, sind über eine atypische Beschäftigung (Teilzeit, Zeitarbeit, befristete und geringfügige Beschäftigung) in den Arbeitsmarkt gekommen. Und mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen, die eine Arbeit gefunden haben, hat im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2012 den Einstieg über den Niedriglohnsektor geschafft (siehe Studie "Einstieg in Arbeit".pdf).

"Die positive Beschäftigungsentwicklung geht leider an den Langzeitarbeitslosen weitgehend vorbei", sagt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), "zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen schaffen den Sprung in den Arbeitsmarkt über befristete Beschäftigungsverhältnisse oder über die Zeitarbeit."

Pellengahr: „Durch den Mindestlohn und die geplante Regulierung der Zeitarbeit wird den Langzeitarbeitslosen der Einstieg in den Arbeitsmarkt erschwert." Die INSM fordert deshalb mehr Ausnahmen vom Mindestlohn sowie eine flexible Zeitarbeitsbranche. Denn von dem Beschäftigungszuwachs bei den Zeitarbeitern haben in der Vergangenheit vor allem Geringqualifizierte profitiert, die sonst nur geringe Chancen am Arbeitsmarkt haben.

siehe auch Video-Statement von Hubertus Pellengahr

08.05.2015 // INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zum Steuervorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble

Seit Jahren nimmt der Staat mit der kalten Progression mehr ein als ihm zusteht. Finanzminister Wolfgang Schäuble will diese Ungerechtigkeit offenbar ab 2016 beseitigen: Bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung kündigte er gestern einen Abbau der kalten Progression an. Er will sogar die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schon lange geforderte Steigerung von Freibetrag und Tarifgrenzen im Rahmen der jährlichen Preissteigerung umsetzen. Durch diesen Steuertarif „auf Rädern“ wäre die kalte Progression Geschichte. Der Freibetrag und die Tarifgrenzen würden sich jährlich mit der Preissteigerung erhöhen – ein längst fälliger Schritt, von dem Schäuble sich auch durch das zu erwartende Feilschen mit den Ländern nicht abbringen lassen darf. Schließlich nehmen auch sie genug Steuern ein.

Die Kosten der geplanten Reform liegen laut Schäuble bei vergleichsweise geringen 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Der Effekt für die Steuerzahler ist momentan zwar ebenfalls gering. Bei einer Inflationsrate von einem Prozent, wie sie für dieses und das kommende Jahr wahrscheinlich ist, kassiert der Staat knapp eine Milliarde Euro im Jahr. Anders sieht es aber aus, wenn die Inflationsrate wieder anzieht: Bei einer Rate von zwei Prozent nimmt der Staat mit den aktuellen Einkommensteuertarifen immerhin drei Milliarden Euro ein.

Dazu INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr:

„Wird der Steuertarif ‚auf Rädern’ Realität, hätte der einzelne Steuerzahler bei zwei Prozent Inflation jährlich 73 Euro mehr in der Tasche. Das ist zwar mehr als nur ein Symbol, für eine nachhaltige Steuerentlastung der Bürger aber dennoch zu wenig. Die Vorfreude auf das baldige Ende der kalten Progression sollte sich aber niemand verderben lassen. Glückwunsch, Herr Schäuble, vor allem für die Verhandlungen mit Ihren Länderkolleginnen und Kollegen.“

 

07.05.2015 // Jens Spahn MdB (CDU) fordert Verbesserungen in der Zuwanderungspolitik

Die deutsche Zuwanderungspolitik muss besser und effektiver werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die Potentiale einer besseren Zuwanderungspolitik analysiert (zur Studie). Bei der Vorstellung der Ergebnisse forderte Jens Spahn MdB (Präsidiumsmitglied des CDU) eine ehrlichere und offensivere Diskussion der künftigen Zuwanderungspolitik.

Spahn: „Wir sind längst Einwanderungsland. Und wir brauchen dringend Fachkräfte. Das gilt nicht nur für ausgebildete Akademiker, sondern auch für junge Menschen, die hier eine Ausbildung machen wollen. Gerade vor dem Hintergrund, dass viele Ausbildungsstellen unbesetzt sind, müssen wir unser duales Ausbildungssystem als Integrationsmotor verstehen und motivierten jugendlichen Zuwanderern Perspektiven aufzeigen. Dazu gehören auch verständliche Gesetze und Regeln. Goethe-Institute, Botschaften und Außenhandelskammern müssen Wege nach Deutschland für Qualifizierte aufzeigen. Da müssen wir noch besser werden. Es kann nicht sein, dass jemand, der irgendwo auf der Welt Deutsch lernen will, das nicht kann, weil der Kurs am örtlichen Goethe-Institut ausgebucht ist.“ 

16.04.2015 // INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr fordert nach Frühjahrsgutachten Konsequenzen

Das Frühjahrsgutachten sagt der Bundesregierung dauerhafte Haushaltsüberschüsse voraus. Die beteiligten Wissenschaftler fordern die Bundesregierung deshalb mehrheitlich auf, die entstehenden Spielräume zu nutzen, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Die Fachleute empfehlen dazu dringend, den Faktor Arbeit zu entlasten. An erster Stelle kann dies durch den Abbau der kalten Progression umgesetzt werden.

Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM: „Das Frühjahrsgutachten macht überdeutlich: Der Staat hat offensichtlich mehr als genug Steuergelder erhalten. Auch nach der Beseitigung der kalten Progression werden die Steuereinnahmen weiter steigen. Es ist Zeit, jetzt endlich den ungerechten Lohnklau abzuschaffen. Ich erinnere die Politik an ihre Versprechen und fordere deren Einlösung.“

Die CDU will laut Beschlusslage seit dem Kölner Parteitag "finanzielle Spielräume erarbeiten, um noch in dieser Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger in einem ersten Schritt bei der kalten Progression zu entlasten". Auch SPD-Vizekanzler Gabriel hat wiederholt die Abschaffung angekündigt.

Um das Steuersystem gerechter zu gestalten, fordert die INSM, den Steuertarif „auf Räder“ zu stellen, indem die Einkommensgrenzen des Steuertarifs jährlich automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden. So würde endlich Gerechtigkeit hergestellt und der Lohnklau ein für alle Mal gestoppt. Jede Verzögerung bei der Abschaffung der kalten Progression belastet vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.

26.02.2015 // MdB Dieter Janecek beim Wirtschaftspolitischen Frühstücksdialog: "In der digitalen Wirtschaft steht Deutschland momentan schlecht da."

Auf Einladung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) diskutierten am 25. Februar im Rahmen eines Frühstücksdialogs der Direktor des Hamburgischen WeltWirtschafts-Instituts Dr. Christian Growitsch, und der Sprecher für Wirtschaftspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Dieter Janecek, die Wirtschaftspolitik der großen Koalition. Die Kernfrage lautete: Hat die große Koalition den wirtschaftspolitischen Faden verloren und sichert sie mit ihrer Politik die künftige Wirtschaftskraft Deutschlands? 
 
Dieter Janecek beurteilt die bisherige Regierungsarbeit kritisch: „Die Bundesregierung hat bisher nicht die Projekte aufgegriffen, die die Zukunft betreffen, sondern jene, die die Vergangenheit betreffen.“ Er vermisst vor allem eine Strategie für die Zukunft des Standorts Deutschland. „Was passiert eigentlich in unserer Politik in punkto Digitalisierung? Es fehlt der strategische, konzertierte Ansatz. Wir lassen die Start-ups kurz nach dem Start im Stich“, so Janecek. Diesen Punkt sieht Dr. Christian Growitsch ganz genauso.  „Die gesamte Dynamik der Digitalisierung wird noch nicht ausreichend wahrgenommen. Es gilt, Universitäten und Mittelstand stärker miteinander zu verknüpfen, um den Innovationstransfer zu verbessern. Auch in der Bundespolitik sollte man überlegen, wie innovative Wirtschaftspolitik in Zukunft aussehen muss. Es ist an der Zeit für eine neue Gründer- und Unternehmerkultur."
 
Sowohl Janecek, als auch Growitsch befürchten ernste Konsequenzen, falls sich die Bundesregierung nicht schleunigst tatkräftig den neuen wirtschaftlichen Herausforderungen widmet. Janecek: „In der digitalen Wirtschaft steht Deutschland momentan schlecht da. Wir drohen da erst Wettbewerbsfähigkeit und später Arbeitsplätze zu verlieren.“ Dr. Growitsch: „Das Bankgeschäft wird künftig durch neue, bisher fachfremde Anbieter wie Apple und Google viel stärker unter Druck geraten. Das Gleiche gilt für den deutschen Automobilbau, der fast ausschließlich vom Verbrennungsmotor abhängt. Kommen Elektromobilität und neue Mobilitätskonzepte, droht ein Verlust der Weltmarktführerschaft."
 
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, appellierte an die Bundesregierung, sich nicht auf den vermeintlich vorhandenen Lorbeeren auszuruhen: „Wer kann heute sicher sagen, wie lange der Konjunkturaufschwung anhält. Wir müssen bereit sein, wenn die weltweiten Wachstumsbedingungen wieder abflauen und die Zeiten wieder turbulenter werden. Dafür brauchen wir eine wettbewerbsfähige und wachstumsstarke Wirtschaft.“
 
 

19.02.2015 // INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zur Lohnentwicklung in Deutschland

Da es der deutschen Wirtschaft gut geht, bekommen die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rekordgehälter. Die Tariflöhne und -gehälter lagen nach Angaben der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im vergangenen Jahr real um 10,9 Prozent höher als im Jahr 2000.

Bei den Bundesbürgern kommt das Wachstum an, sie merken, dass sich der Wohlstand weiter verbreitert. „Der Kreis derjenigen, die meinen, dass sich ihre Lage in den letzten Jahren verbessert hat, steigt zurzeit in allen Schichten“, so Prof. Dr. Renate Köcher vom Allensbacher-Institut heute in der FAZ.

„Der gute Standort Deutschland ermöglicht breiten Wohlstand für die Bevölkerung“, so der Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), Hubertus Pellengahr. „Die Bundesregierung darf unseren Wohlstand in Deutschland nicht durch fahrlässige Fehler wie das Bürokratiechaos beim Mindestlohn, die Überregulierung der Zeitarbeit oder übertriebene Auflagen in der Arbeitsstättenverordnung aufs Spiel setzen.“

10.02.2015 // INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zum Bürokratiemonster Mindestlohn

Die handwerklichen Fehler im Mindestlohngesetz beunruhigen die Bundesbürger. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa. 53 Prozent der Unionswähler und 42 Prozent der SPD-Wähler befürchten, dass die Bürokratie vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen durch den Mindestlohn aufgebläht wird. Insgesamt erwarten 44 Prozent aller Befragten eine Zunahme an Bürokratie. Mit entsprechenden Folgen: Mehr als ein Drittel der Befragten geht davon aus, dass durch den Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet sind.

Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Das Bürokratiemonster Mindestlohn schadet Deutschland. Selbst die eigenen Wähler machen sich Sorgen, weil Frau Nahles sich mit ihrem Prestige-Projekt verrannt hat – ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit in Unternehmen, Vereinen und Familien. Die Ministerin muss den Bürokratieirrsinn stoppen, bevor noch mehr unnötiger Schaden entsteht.“

Die INSM hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit einer Anzeige im Tagesspiegel auf die Befürchtungen ihrer Wähler hingewiesen.

Die negativen Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns dokumentiert die INSM mit dem #mindestlohnfail-Ticker und bei Facebook und Twitter mit Hashtag #mindestlohnfail.

30.01.2015 // INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zum Monatsbericht des BMF und der kalten Progression

Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder sind 2014 um 4,0 Prozent gestiegen, das belegt der heute vorgelegte Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF). Dazu haben auch die versteckten Steuererhöhungen durch die kalte Progression beigetragen. Finanzminister Wolfgang Schäuble behauptet zwar, es gäbe keine kalte Progression, diese Aussage stimmt aber nur so lange, wie man die Wirklichkeit in den sehr engen Rechenschieber des Ministers presst. Schäubles Ministerium betrachtet dabei nur die Jahre 2013 bis Ende 2014. Das ist zu kurz gegriffen. Die korrekte Höhe der kalten Progression zeigt nur eine Rechnung, die 2010 ansetzt, dem Jahr der letzten Tarifanpassung, abzüglich der Erhöhung der Grundfreibeträge in den Jahren 2013 und 2014. Die Wissenschaftler vom IW Köln haben dies in einer Studie getan. Sie wiesen nach, dass die Steuerzahler durch den Lohnklau um 24 Milliarden Euro geschröpft wurden.

„Bundesfinanzminister Schäuble nutzt simple Rechentricks, um den Lohnklau durch die kalte Progression zu verschleiern. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft fordert Minister Schäuble auf, diesen Lohnklau endlich zu stoppen. Ehrliche Zahlen müssen die Grundlage für eine gerechte Politik sein. Eine dauerhafte Tarifanpassung ist mehr als überfällig. Das haben sich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirklich verdient“, so Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Um das Steuersystem gerechter zu gestalten, fordert die INSM den Steuertarif bereits ab 2015 „auf Räder“ zu stellen, indem die Einkommensgrenzen des Steuertarifs jährlich automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden.

28.01.2015// INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zu TTIP und Wirtschaftswachstum für Deutschland

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung geht für 2015 von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent aus – angetrieben durch den niedrigen Ölpreis und die Schwäche des Euros.

Durch TTIP hat Deutschland die einmalige Chance, über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren das jährliche Wachstum um 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen. Die EU und die USA entwickeln mit TTIP gemeinsam Regeln für einen freien und fairen transatlantischen Handelsraum. Durch den Wegfall der Zollschranken zwischen beiden werden Zölle und Verwaltungsaufwand gespart. Die Unternehmen können Produkte für einen größeren gemeinsamen Markt entwickeln und dadurch die Kosten senken. Vor allem die mittelständischen Unternehmen werden davon profitieren. Durch diese Einsparungen können die Preise für die Kunden gesenkt, mehr investiert und Stellen geschaffen werden.

Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, fasst zusammen: „TTIP bietet Deutschland große Chancen auf ein langfristiges Wachstumsplus. Das bringt einen Auftrags- und Beschäftigungsschub und sichert nachhaltig unseren Wohlstand.“

Nachteile muss niemand fürchten. Die EU und die USA haben die weltweit höchsten Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. Sie verhandeln bei TTIP auf Augenhöhe über die optimale Kombination dieser Standards. Das Verhandlungsmandat der EU bürgt dabei dafür, dass durch TTIP Arbeitnehmerrechte und Verbraucherstandards nicht angerührt werden. TTIP ist das Plus für Deutschland. Es schafft Wachstum und sichert unseren Wohlstand und unsere Standards.

Weitere Informationen unter http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/facts/Aktuelles-Stichwort/Topical-Terms-Archive/Transatlantic-Free-Trade-Agreement.html

und http://www.iwkoeln.de/de/infodienste/iw-dossiers/kapitel/204998/beitrag/ttip-von-wegen-chlorhuehnchen-184098

19.01.2015 // INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zu fehlenden Investitionsanreizen seitens der Bundespolitik

Arbeitsmarktregulierung, Lohnkosten und Bürokratie bremsen Deutschlands Wirtschaftskraft. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) unter rund 2.900 Unternehmen zeigt, wie die deutsche Wirtschaft bei Investitionen in Maschinen und Geräte von der Politik der Bundesregierung ausgebremst wird.

Drei der meistgenannten Gründe für die zögerliche Investitionstätigkeit stechen besonders heraus: 48 Prozent der Unternehmen halten die strengere Regulierung im Arbeitsrecht für ein Investitionshemmnis. Für 46 Prozent stellen die hohen Arbeitskosten ein Hindernis dar. 43 Prozent sehen in der überbordenden Bürokratie eine Ursache des Problems. Dazu kommen hohe Unternehmenssteuern, Fachkräftemangel und vor allem: steigende Stromkosten. Im Ergebnis investieren die Unternehmen weniger.

„Deutschland läuft Gefahr, durch fehlende Investitionen erst an Produktivität und dann an Wohlstand zu verlieren", kommentiert Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die Ergebnisse der IW-Studie. „Die Bundesregierung muss die Kritik der Unternehmen ernst nehmen. Deutschland ist auf dem Weg zu einem unflexiblen Hochkostenland."

14.01.2015 // INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zu Lohnklau durch kalte Progression

Der Bundeshaushalt kommt überraschend bereits 2014 ohne neue Schulden aus. Grund sind auch die weiterhin hohen Steuereinnahmen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erreicht die „schwarze Null“ damit ein Jahr früher als geplant. Deshalb ist jetzt die Zeit, die Steuerzahler zu entlasten und endlich die kalte Progression zu stoppen.

Kalte Progression entsteht, wenn eine Lohnerhöhung durch die Kombination aus ansteigendem Steuertarif und Inflationsrate nicht mehr beim Bürger ankommt.

Wenn dieser Lohnklau fortgesetzt wird, kostet die kalte Progression die Steuerzahler in den kommenden vier Jahren bis zu 24 Milliarden Euro. Das geht aus Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für die Konrad-Adenauer-Stiftung hervor. Unter dieser Ungerechtigkeit leiden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Sie werden prozentual besonders hoch belastet.

Die CDU hat erst im Dezember auf ihrem Parteitag in Köln beschlossen, noch in dieser - bis 2017 laufenden - Legislaturperiode den Abbau der kalten Progression zu beginnen, wenn der Haushalt ausgeglichen ist und es keine Steuererhöhungen gibt. Das ist jetzt der Fall. Die Koalitionspartner CSU und SPD fordern ohnehin eine Abmilderung noch in dieser Legislaturperiode.

„Der ausgeglichene Haushalt ist früher erreicht als geplant - mit dem Geld der Steuerzahler. Deshalb muss die kalte Progression umgehend beseitigt werden, um diesen Lohnklau endlich zu beenden. Wir erinnern die Regierungsparteien an ihre Versprechen“, erklärt Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Um das Steuersystem gerechter zu gestalten, fordert die INSM den Steuertarif bereits ab 2015 „auf Räder“ zu stellen, indem die Einkommensgrenzen des Steuertarifs jährlich automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden.
 

09.01.2015 // INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zu Zuwanderung

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat der Diskussion um die Zukunft der Zuwanderung in Deutschland einen wichtigen Impuls gegeben: Wie schaffen wir es, zukünftig qualifizierte Zuwanderer langfristig an Deutschland zu binden? Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): „Zuwanderer sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, gleichzeitig fehlen der Wirtschaft aufgrund des demografischen Wandels Fachkräfte. Deutschland muss daher international für Fachkräfte attraktiver werden, und wir brauchen ein System, um qualifizierte Zuwanderung besser steuern zu können.“ 

18.11.2014 // INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zu Rentenversicherungsbericht

Morgen wird die Bundesregierung den neuen Rentenversicherungsbericht beschießen. Während die BILD-Zeitung rekordverdächtige Rentenerhöhungen ankündigt, warnen führende Wirtschaftswissenschaftler in der WELT vor den langfristigen Folgen einer falschen Rentenpolitik. Aus Sicht von Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, bleibt die Bundesregierung viele Antworten auf drängende Fragen schuldig:

  1. Wenn laut Rentenversicherungsbericht die Rente mit 67 eine „wichtige Maßnahme ist, um einem drohenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken“ und die Erwerbstätigkeit Älterer zu steigern – warum führen Sie dann die Rente mit 63 ein?
  2. Wenn das Rentenniveau immer weiter sinkt, wieso belasten Sie die Rentenkassen mit immer mehr vermeintlichen Wohltaten, statt den Menschen Geld für die private Vorsorge zu lassen?
  3. Wenn die Mütterrente die Rentenkassen in Zukunft so belastet, sollte man sie dann nicht besser abschaffen oder zumindest aus Steuermitteln finanzieren?
  4. Wenn die Bereitschaft, länger zu arbeiten, unter Älteren immer weiter steigt, warum ermöglicht die Regierung dann nicht längeres Arbeiten für diejenigen, die länger arbeiten wollen?


Hubertus Pellengahr:

„Die Rentenpolitik der Regierung ist voller Widersprüche. Einerseits zeigt sie in ihrem Bericht, warum die Rente mit 67 der richtige Schritt ist. Andererseits führt sie die Rente mit 63 ein und gefährdet so die Leistungsfähigkeit Deutschlands. Die Regierung verspielt fahrlässig wider besseren Wissens die verbliebenen Handlungsspielräume um die Folgen des demografischen Wandels abzumildern. Bezahlen müssen das die jüngeren Generationen. Deren Belastbarkeit wird aber von der Bundesregierung systematisch überfordert."


Die Position der INSM zum Thema Rente finden Sie hier.

06.11.2014 // INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr zur Steuerschätzung

Die heutige Steuerschätzung zeigt, dass die Abschaffung der kalten Progression finanzierbar ist und bleibt. Dazu Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM):

"Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind eindeutig: Die Einnahmen gehen nicht runter, sie steigen lediglich geringer als zuletzt prognostiziert. Es sind und bleiben aber weiterhin Rekordeinnahmen. Die Große Koalition kann daher ein für alle Mal den Lohnklau durch die kalte Progression beenden. Der Staat darf kein Geld verplanen, das eigentlich den Steuerzahlern zusteht."