Von gutem Mut und schlechter Politik

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Flyer: Ankündigung der Diskussion

Flyer: Ankündigung der Diskussion

Es wirbt für eine Politik, die die Wirtschaft von gesetzlicher Überregulierung und Bürokratie entfesseln möge. Das Unternehmer-Podium am Donnerstagabend anlässlich der Tagung der EU-Wirtschafts-und Bildungsminister in Würzburg stand unter dem Motto "Wettbewerb - Wachstum-Wohlstand". Etwa 350 Besucher waren ins Cinemaxx-Kino gekommen, vorwiegend Vertreter derWirtschaft und des Mittelstands. Neben David Brandstätter, Geschäftsführer der Mediengruppe Main-Post, moderierte Wirtschaftsredakteur Michael Deppisch.

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Gruppenbild der Diskutanten

Deutschlands Wirtschaft wächst, die Gewinne sprudeln. Weitgehend das Verdienst der Unternehmen, lautet die Botschaft der INSM. Die Politik habe zwar viel diskutiert, aber wenig reformiert, lautete der Vorwurf der INSM-Vertreter auf dem Podium: Randolf Rodenstock, Präsident des Verbandes der Bayerischen Wirtschaft, sowie Oswald Metzger, früher Haushaltsexperte der grünen Bundestagsfraktion, heute Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag.

Die gleiche Botschaft verströmte der Film von Günter Ederer vor Eröffnung des Podiums: In Holland ist das Steuersystem viel einfacher und transparenter
als in Deutschland, in Finnland das Schulsystem viel besser, im US-Staat Wisconsin das Sozialsystem vorbildlich, da nur der Geld bekommt, der auch arbeitet. In Deutschland aber steigen die Staatsschulden so rasant wie die Geburtenrate sinkt.

Prekäre Lage als Chance
Wie sich trotz dieser - scheinbar bescheidenen - Rahmenbedingungen unternehmerischer Erfolg einstellt, erläuterten Peter Kowalsky, Mittelständler des Jahres und Geschäftsführer der Bionade GmbH aus Ostheim vor der Rhön, und Rainer Hecker, Vorstandsvorsitzender der Loewe AG (Kronach). In beiden Firmen
stand die noch vor wenigen Jahren prekäre wirtschaftliche Lage Pate für den Mut zu neuen Produkten. Premium-Produkte, wie Kowalsky und Hecker betonten, sowohl die Flachbildschirme aus Oberfranken wie die zum Kultgetränk avancierte Bionade aus der Rhön. Eindringlich schilderten sie den schwierigen Weg zum Erfolg, den beide Unternehmer gemeinsam mit der Belegschaft beziehungsweise der Gewerkschaft beschritten.

Auch das "kleine Schweinfurter Wunder", von dem eine trotz Erkältung wie gewohnt eloquente Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser berichtete, hat viele Väter beziehungsweise Mütter. "Das Management der Unternehmen, eine Reihe von Betriebsräten, und natürlich das Rathaus", so Grieser, hätten geholfen, die Krise gemeinsam zu überwinden. Auch in Schweinfurt brauchte es Mut, verdeutlichte die OB, in Zeiten wirtschaftlicher Not Anfang der 90er Jahre neue Gewerbeflächen auszuweisen und "Premium-Produkte" ins Auge zu fassen wie das Museum Schäfer.

"Eine Stadt wie Schweinfurt muss unbedingt Kultur bieten", unterstrich Grieser. Heute ist das ein unschätzbarer Standortvorteil im Wettbewerb um Fachkräfte für die mittlerweile boomende und ertragreiche Industrie.

Ist der Mut von Menschen, das gemeinsame Wollen von Management und Mitarbeitern nicht allein entscheidend für wirtschaftlichen Erfolg? "Die Wirtschaft brummt, weil die Politik nicht stört", erklärte Oswald Metzger und erntete Beifall. Warum trotz der eigentlich erfreulichen Entwicklung der "Reformeifer" von INSM nicht abebbt, das erklärte Randolf Rodenstock.

Selbst das aktuell prognostizierte Wirtschaftswachstum, von 2,7 Prozent ist ihm "kein Trostpflaster". Nur eine "vernünftige Wirtschaftspolitik" sichere die Position Deutschlands und Europas im Kräftemessen mit den Regionen Asien und Amerika mit ihren hohen Wachstumsraten. "Wir müssen Gas geben", meinte Rodenstock, "müssen mal unbequeme Zeiten auf uns nehmen, weil droben das goldene Gipfelkreuz leuchtet". Steuern runter, Staatsfinanzen sanieren, forderte der Unternehmer und Lobbyist der bayerischen Wirtschaft, verteidigte die Studiengebühren als Weg zu mehr Qualität der Hochschulbildung und sprach sich für mehr Autonomie der Universitäten aus.

Die Bildungspolitik stand über weite Strecken im Focus der Diskussion. Oswad Metzger sieht in seiner Generation und in seiner grünen Partei ein beträchtliches Potenzial Technikfeindlichkeit. Da müsse sich einiges ändern. Auch für die seiner Meinung nach schlechte Wirtschaftpolitik hat der Grüne eine simple Erklärung: "In den Parlamenten verstehen die Leute ganz wenig von Wirtschaft."

Eine Aussage, die Albrecht Bolza-Schünemann, den Vorstandsvorsitzenden des Druckmaschinenherstellers Koenig & Bauer, zu einer Nachfrage bewog. Ob es nicht doch noch die Möglichkeit gebe, dem Staatsrechtler Paul Kirchhof ein Forum für seine "radikalen" Vorschlage zu verschaffen? INSM-Kuratoriumsmitglied Metzger konnte dem Fragesteller keine Hoffnung machen. Ja, Kirchhofs Steuerkonzept hätte zu mehr Einfachheit und Transparenz beigetragen, meinte Metzger. Der in Angela Merkels Team als Finanzminister vorgesehene Kirchhof sei dann aber im Wahlkampf nicht nur von Kanzler Gerhard Schröder attackiert, sondern auch von den eigenen Leuten wie dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff "verheizt" worden. Ein abschreckendes Beispiel, so Metzger, künftig werde sich wohl kein Quereinsteiger mehr vor den Karren einer Partei spannen lassen.

In einer Schlussrunde äußerten die Teilnehmer an der Diskussionsrunde präzise Forderungen an die Politik. Sie reichten von "Lasst uns machen" (Kowalsky) über "Mehr Freiheit für die Gesellschaft" (Metzger) bis zur "Entfesselung von der Bürokratie" (Hecker). Was David Brandstätter so zusammenfasste: "Wir sollten ein Stück weit mehr Freiheit wagen."

Lesen Sie dazu auch das Würzburger Manifest: von Randolf Rodenstock - Handlungsempfehlungen eines Unternehmers an die Politik.