Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen "Wo soll gespart werden? Überall!"

Es ist und bleibt eine Binsenweisheit, aber prinzipiell gibt es nun einmal immer zwei Möglichkeiten, seinen Haushalt in Ordnung zu bringen: Entweder man erhöht seine Einnahmen oder man versucht bei den Ausgaben Einsparungen vorzunehmen. Im ersten Fall würde man von steigenden Abgaben reden, während letzteres gemeinhin als Sparprogramm bezeichnet wird. Nicht ganz so schwarz-weiß gemalt wäre es, wenn man die Redewendung „im Wesentlichen“ voranstellt. Wenn es allerdings gelingt, eine im Wesentlichen mit Steuer- und Abgabenerhöhungen versehene Haushaltskonsolidierung als Sparpaket zu verkaufen, dann kann mit Fug und Recht von einer semantischen Glanzleistung gesprochen werden.

Finanzpolitisch kann diese Interpretation aber nicht überzeugen. In dieser Hinsicht muss eher von einem Sommertheater der ganz besonderen Art gesprochen werden. In der Hauptrolle spielt dabei das Bundeskabinett, das sich auf der Klausurtagung Anfang Juni auf eine Haushaltsentlastung in der Größenordnung von 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2014, also in genau vier Haushaltsjahren, einigte. Nur zum Vergleich, diese Summe entspricht dem, was die Regierung im laufenden Haushaltsjahr an Ausgaben nicht durch ordentliche Einnahmen decken kann, also er veranschlagten Neuverschuldung allein dieses einen Haushaltsjahres. Die Verteilung der Gesamtentlastung auf die kommenden Jahre ist zudem etwas schräg. Denn im Jahr 2011 sollen nur gut ein Achtel, im nicht mehr zur laufenden Legislaturperiode zählenden Jahr 2014 etwa ein Drittel der betreffenden Einsparungen bewerkstelligt werden. Gespart wird also, aber nicht gleich, sondern erst zaghaft. Später dann schon richtig – aber da sind ja dann womöglich auch andere in der Verantwortung.

Nun mag man über die Größenordnung der beschlossenen Maßnahmen streiten, in einem Punkt herrscht Klarheit: Im Jahr 2011 sind weit mehr als die Hälfte der „Einsparungen“ ganz schlichte Steuererhöhungen; auch in den Folgejahren wäre überwiegend von Abgabenerhöhungen zu sprechen, es sei denn, der Arbeitsmarkt brächte eine erhebliche Entlastungswirkung für die Bundesagentur für Arbeit mit sich. Dann und nur dann, wären die Einsparungen etwas größer als die Steuererhöhungen. Befriedigen mag dies alles nicht, zumal die historische Dimension ein ganz anderes Licht auf die Sache wirft: Im vergangenen Jahrzehnt hat es Jahr für Jahr einen enormen Trendanstieg des Steueraufkommens aller Gebietskörperschaften gegeben, der im Jahr 2008 gipfelte. In jenem Jahr hatten wir in Deutschland das höchste Steueraufkommen, das es jemals in diesem Land gegeben hat.

Parallel dazu verlief allerdings auch der Ausgabenanstieg in einem recht eindimensionalen Wachstumstrend, so dass es selbst im Jahr mit dem höchsten Steueraufkommen der deutschen Geschichte leider nicht gelang, die Ausgaben zu decken, man musste also neue Schulden machen. In den letzten beiden Jahren hat es einen deutlichen Steuereinbruch gegeben, teils konjunkturbedingt und unvorhersehbar, teils aber auch – wie bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenbeiträge – vorhersehbar. Nichtsdestotrotz sind die Ausgaben auch in den Jahren 2008-2010 ungebremst gewachsen. Dieses Phänomen wird in der Politik gemeinhin als Einnahmeproblem bezeichnet. Tatsache ist jedoch, dass wir in einer Welt,
in der selbst die höchsten aller bislang realisierten Einnahmen nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken doch wohl ehrlicherweise von einem strukturellen Ausgabenproblem gesprochen werden sollte.

Dabei muss die Anpassung der Ausgabenstruktur so vorgenommen werden, dass im konjunkturellen Durchschnitt die Ausgaben durch ordentliche Steuer- und Beitragseinnahmen gedeckt sind. Und wo soll nun gespart werden? Überall! Und überall nach der Rasenmähermethode: AlleAusgaben um drei oder vier Prozent – und bitte, keine Diskussion!