"Politik muss sich in Selbstbeschränkung üben"

"Das Jahrhundertexperiment des Sozialismus ist gescheitert, und gleichzeitig sind alle seine vernünftigen Forderungen vom Kapitalismus selbst erfüllt worden. Die Arbeiter sind als Bürger anerkannt, die Konservativen akzeptieren den Wohlfahrtsstaat, und die meisten Linken sind Reformer geworden", stellt Bolz fest und fordert das, was er einen temperierten Sozialstaat nennt: "Die Temperierung des Sozialen ist eine hohe Kunst, die wir erst noch lernen müssen."

Die INSM dokumentiert Auszüge aus dem Artikel von Norbert Bolz:

"Viele haben das dumpfe Gefühl, dass das alles zusammenhängt und niemand es steuern kann. Man lässt sich dann gerne von populistischen Parolen ansprechen, die die Sündenböcke der Krise als Turbokapitalisten, Marktradikale, Neoliberale, Heuschrecken und Monster bezeichnen. Es gibt zu viel Freiheit für das Kapital! Nun muss Vater Staat für Ordnung sorgen! Doch auch hier könnte man etwas aus der Geschichte lernen. Das liberale Laisser-faire endete nämlich schon 1873 mit dem Wiener Börsenkrach. Seither begannen die Regierungen zu regulieren. Sie entwickelten Schutz- und Sicherheitspläne, am prominentesten Bismarck mit seiner Erfindung der Sozialversicherungen. 100 Jahre lang durfte sich Regierungshandeln als Aufklärung des Kapitalismus begreifen."

"Erst in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts erlosch diese „progressive“ Stimmung: Der „Öl-Schock“, das freie Floaten der Leitwährung Dollar und die Studentenbewegung zeigten an, dass wir in eine Welt des beweglichen Ungleichgewichts eingetreten sind, in der nur die Ungewissheit gewiss ist. Die Nationalökonomen sind seither ratlos, denn nicht die Nationalökonomie zählt, sondern die Dynamik der großen Wirtschaftsregionen. Wichtiger als die traditionellen Produktionsfaktoren, als Güter und Dienstleistungen sind die Geldflüsse von Kredit und Investment, die weltweiten Transaktionen zwischen Banken.

"Aber noch einmal: Die Stempelung des „Neo-Liberalen“ zum Sündenbock ist Unsinn. Der Neoliberalismus, den man besser mir seinem Eigennamen „Ordo-Liberalismus“ ansprechen sollte, hat mit dem Laisser-faire überhaupt nichts zu tun. Für den modernen Liberalen gibt es keine funktionierende Wirtschaft ohne einen starken Staat. Allerdings ist der starke Staat nicht umso stärker, je tiefer er in die Wirtschaftsprozesse eingreift. Im Gegenteil schwächt er sich durch seine allgegenwärtigen regulierenden und helfenden Eingriffe. Der starke Staat hat also die Aufgabe, den Kapitalismus gegen die schlechten Kapitalisten zu verteidigen, d.h. für die Herrschaft des Leistungsprinzips, die Freiheit des Marktes und die Demokratie der Konsumenten zu sorgen."

"Freie Wirtschaft, selbstbestimmte Einzelne und starker Staat stehen nicht zueinander in Gegensatz, sondern setzen sich gegenseitig voraus. Die Funktion des Staates geht heute weit über das hinaus, was die bürgerliche Gesellschaft ihm zuschrieb, nämlich Sicherheit, Schutz des Eigentums und Schutz der persönlichen Freiheit. Politik steht zunehmend vor der Aufgabe, die Präferenzen der Bürger zwischen privaten und öffentlichen Gütern zu balancieren. Der Staat schwächt sich, wenn er seine Funktionen ausweitet."

"Man kann deshalb nicht die Globalisierung der Märkte wollen und gleichzeitig den Staat verteufeln. Denn Globalisierung heißt Netzwerkeffekte und positive Rückkopplung: Winzige Ursachen können gewaltige Wirkungen haben, Abweichungen schaukeln sich auf. Deshalb muss die Politik zuweilen in die Märkte eingreifen. Auch konservative Regierungen greifen ja ein, um das Finanzsystem zu retten. Der freie Markt ist bei Lichte betrachtet also schon heute ein geführter Markt."

"Was die Politik diskutiert und entscheidet, betrifft die Wirtschaft, bestimmt sie aber nicht. Politik kann rahmen, aber nicht planen; sie kann kontrollieren, aber nicht instruieren. Leistungsfähig ist die Politik nur dann, wenn sie sich nicht als Steuerungszentrum der Gesellschaft missversteht. Das bedeutet aber auch umgekehrt, dass die Erwartungen, die die Menschen an sie richten, nur erfüllt werden können, wenn sie nicht erwarten, dass die Politik die führende Rolle in der Gesellschaft übernimmt."

Das Credo jedes Wirtschaftsliberalen müsse sein: "Wir brauchen einen starken Staat. Aber wir brauchen einen sozial gezähmten Sozialstaat", schreibt Bolz. Es gebe in Zukunft keinen Kapitalismus mehr ohne Sozialstaat, denn er sorge für die Rahmenbedingungen erfolgreichen Wirtschaftens. Im Kern gehe es um eine Neudefinition des Sozialen, so Bolz.