"Gesundheitskonzept bringt nicht die gewünschte Entlastung"

Als "Lufthauch im Verhältnis zu den demographischen Orkanböen, die sich in Zukunft zusammenbrauen" bezeichnet Raffelhüschen den erneuten Anstieg der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenverischerung (GKV) auf 15,5 Prozent,  die zuvor mit einem massiven Bundeszuschuss auf 14,9 Prozent heruntergeschraubt worden waren. Allein der demographische Effekt werde die Beitragssätze auf knapp 20 Prozent anwachsen lassen. Den Kostendruck durch den medizinisch-technischen Fortschritt hinzugerechnet, kommt Raffelhüschen im optimistischen Fall eher auf 28 Prozent. "Dies ist unzumutbar für kommende Generationen und würde ein echtes Akzeptanzproblem der GKV heraufbeschwören", schreibt der Finanzwissenschaftler.

"Lohn und Gesundheit haben grob gesprochen nichts miteinander zu tun. Dies leuchtet auch unmittelbar ein, denn eine Lohnerhöhung macht im Regelfall nicht krank", so Raffelhüschen. Man müsse daher entkoppeln, was nicht zusammengehört, fordert er und schlägt statt dessen ein Pauschalsystem vor, wie es zum Beispiel in der Schweiz oder Holland bereits existiert. Das als Alternative vorstellbare "Einfrieren" des Arbeitgeberanteils habe seine Glaubwürdigkeit verloren: Denn der sei zunächst auf 7,0 und nun auf 7,3 Prozent festgesetzt worden.

Die Lösung des Nachhaltigkeitsproblem der GKV liege nicht auf der Einnahmenseite. "Wir haben im Kern ein Steuerungsproblem auf der Ausgabenseite zu beheben, denn wir können nicht für alle alles medizinisch Notwendige auf Dauer durch die GKV finanzieren – wir müssen rationieren", schreibt Raffelhüschen.

Raffelhüschen sieht zwei mögliche Wege dieser Rationierung: Durch den Markt oder durch den Staat und seiner Bürokratie: "Ärzte werden dann quasi zu Beamten, die nach Wartelisten und Punktesystemen behandeln, alle paar Jahre überprüft werden und täglich um fünf Uhr nach Hause gehen." Die Rationierung durch den Markt funktioniere dagegen durch Wettbewerb und Preise. "Ärzte und Krankenhäuser werden dann zu Unternehmen, die mit der Gesundheit Geld verdienen wollen und sollen! Die Patienten sind dann Kunden und bekommen für die Leistungen eine Rechnung, die sie begleichen und deshalb gut kontrollieren, weil sie die Rechnung nur zum Teil erstattet bekommen."

Raffelhüschen hält beide Wege für gangbar, aber mit unterschiedlicher Effizienz: "Die marktwirtschaftliche Lösung schafft eine bessere Versorgung bei allerdings hoher Varianz des 50-Klassen-Systems; die planwirtschaftliche Lösung ist für alle bis auf die ganz Reichen eine gleiche durchschnittliche Versorgung auf deutlich niedrigerem Niveau."