Prof. Dr. Hans-Werner Sinn "Staatshilfe ist zweitbeste Lösung"

Im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" äußert sich ifo-Chef Hans-Werner Sinn gegen Staatshilfen für Opel. "Denn die Milliarden wären anderswo besser aufgehoben. Bei Opel ist so viel Geld im Spiel, dass man die Fabriken ebenso gut auf grüner Wiese neu bauen könnte.". Die Absicht der Regierung, Opel zu retten, sei "nicht rational, sondern politökonomisch zu erklären", so Sinn.

Die Hilfen aus dem Deutschlandfonds hält Sinn in bestimmten Fällen für vertretbar. "Die Idee, die Wirtschaft vor einer folgenschweren Kreditklemme zu schützen, ist richtig. der Fonds ist aber nur die zweitbeste Lösung. Es wäre besser gewesen, die Banken so zu stärken, dass es erst gar nicht zu solchen Kreditengpässen kommt. (...) Man kann nicht zulassen, dass sich die Banken gesundschrumpfen, indem sie die Kredite streichen. Deswegen muss man sie zwingen, mehr Eigenkapital aufzunehmen. Wenn sie dieses Kapital auf dem Markt nicht finden, müssen sie es vom Staat nehmen. Die temporäre Beteiligung des Staates an einigen Banken halte ich für unvermeidbar. 

"Die Banken könnten Kredite nach marktwirtschaftlichen Kriterien vergeben und nicht die Regierung danach, wer am lautesten schreit", ist laut Sinn der Vorteil dieses Vorgehens. "So würde dann nicht die Politik, sondern jeder Einzelne entscheiden, welche Firmen erhalten bleiben, und zwar einfach mit dem Stimmzettel, den wir im Portemonnaie tragen: dem Geld." Hilfen führten zu Wettbewerbsverzerrungen, so Sinn. Es sei falsch, "Behörden über den Strukturwandel entscheiden zu lassen."