Prof. Dr. Dr. Wolfgang Franz "Rentenpolitik nicht nach Umfragewerten betreiben"

Wolfgang Franz zur Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate:
„Da bin ich sehr skeptisch, und zwar aus zwei Gründen. Erstens: Kurzarbeit ist für die Unternehmen ja nicht kostenfrei, sondern sie müssen ja nach wie vor die Beiträge zur Sozialversicherung übernehmen. Das heißt, eine längere Kurzarbeit, wenn dann wirklich nichts zu tun ist, werden auch die Unternehmen nicht durchstehen, sondern dann irgendwann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die es dann betrifft, entlassen müssen. Zum Zweiten müssen wir eines bedenken: Wir können nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer unbeschäftigt in den Betrieben lassen. Wir haben eine Arbeitslosenversicherung, denn auch in einer Rezession gibt es immer wieder Unternehmen, die neu einstellen, sich neu gründen, und wenn alle Leute, die eigentlich auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, in den Unternehmen künstlich gehalten werden, dann verhindert das oder hemmt das zumindest notwendige Anpassungsprozesse auf dem Arbeitsmarkt.“

Wolfgang Franz zum Versprechen der Bundesregierung, es werde keine Rentenkürzungen geben:
„Ich finde das sehr bedauerlich, was ich da gehört habe, und wenn das so ist, wie ich das in der Presse gelesen habe, dann kann man nicht Rentenpolitik nach Umfragewerten betreiben. Das verunsichert ja die Rentnerinnen und Rentner noch mehr. Es ist nicht so, dass wir da völlig frei sind, sondern wir haben eine Demographie. Das heißt, es werden immer weniger Menschen geboren, wir leben länger und gesünder. Das ist natürlich eine sehr schöne Sache, darüber sollten wir uns ja auch freuen, nur das hat Konsequenzen für die Rentenversicherung und wenn wir die Rentenversicherungsbeiträge nicht sehr stark erhöhen wollen, was dann wieder Arbeitsplätze kostet, bleiben uns eigentlich nur zwei Wege, nämlich einmal bei den Rentensteigerungen etwas zurückzuhalten - da hat die Vorgängerregierung ja eine ganze Reihe von Maßnahmen gemacht - und dass wir länger arbeiten. Deshalb bin ich da nicht mit einverstanden, dass zum einen diese "Rente mit 67" jetzt wohl wieder verwässert werden soll, und zum anderen da solche Proklamationen gemacht werden, dass die Renten nie gekürzt werden sollen.“

Wolfgang Franz zur Frage, wer die Rechnung für den Weg aus der Krise zahlt:
„Zum einen muss natürlich die ganz stark gestiegene Staatsverschuldung wieder zurückgeführt werden. Die Bundesregierung hat ja nachvollziehbar diverse Konjunkturprogramme auf den Weg gebracht. (…) Teile davon finde ich in Ordnung, insbesondere was die Investitionstätigkeit anbelangt, andere Teile weniger gut, beispielsweise was die Abwrackprämie anbelangt. Das ist nur ein Strohfeuer und subventioniert eine bestimmte Branche. Aber wieder zurück: Dieses Geld, diese Ausgaben müssen ja eines Tages gegenfinanziert werden. Die fünf Milliarden Abwrackprämie, die fallen nicht vom Himmel, sondern müssen dann eingespart werden über Ausgabenkürzungen, oder möglicherweise über Steuererhöhungen.“

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Franz ist Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim und Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

(Quelle: Deutschlandfunk)