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Prof. Dr. Jürgen von Hagen "Jede weitere Steuererhöhung hemmt das Wachstum"
Die breite Zustimmung für ein großes Konjunkturprogramm lag nach Ansicht des Ökonomen Jürgen von Hagen an der bevorstehenden Wahl. Danach werde außer der Mehrwertsteuer vermutlich auch die Einkommensteuer erhöht, sagte der Direktor des Bonner Instituts für Internationale Wirtschaftspolitik in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die bessere Strategie sei aber, die Ausgaben zu senken.
"Die Deutschen waren sich mehr als 25 Jahre lang einig, dass Konjunkturprogramme nichts bringen. Den plötzlichen Sinneswandel gab es nur, weil im September Wahlen sind", sagte von Hagen der FAS. Die Konjunkturpakete mit insgesamt 85 Milliarden Euro müsse man ebenso zu den Kosten der Wahl zählen wie die Opel-Rettung und einen guten Teil der Bankenrettung. "Die Banken sind nicht nur wegen des Wahlkampfs gerettet worden, aber der Begriff 'systemrelevant' ist in dieser Diskussion überstrapaziert worden", so der Ökonom.
"In den kommenden Jahren wird der Druck groß sein, erst einmal wieder Schulden abzubauen - einfach weil Schuldendienst und Zinsen den Haushalt enorm belasten werden. Aber eines wird sich auch in Zukunft nicht ändern: In Wahljahren machen Politiker mehr Schulden als sonst. Bisher hat ein Wahljahr im Durchschnitt rund 0,9 Prozent der Wirtschaftsleistung an zusätzlichen Schulden verursacht, zumindest gilt das für Länder der Europäischen Union. Dieses Jahr ist es mehr."
Nach der Wahl würden die Ausgaben mit höheren Steuern bezahlt, vermutet von Hagen. "Nicht nur mit höheren Mehrwertsteuern. Ich vermute, dass auch die Einkommensteuern steigen werden, auch wenn die Parteien jetzt etwas anderes sagen. Schließlich ist eine Einkommensteuer-Erhöhung für die kleinen Leute besser als eine Mehrwertsteuer-Erhöhung." Um die Schulden zu tilgen, reiche das jedoch nicht. "Die Politiker müssten weniger Geld ausgeben, und wenn man sich den Haushalt ansieht, bleibt nur eines: Man muss die Ausgaben kürzen."
Eine Steuererhöhung bringe "nicht unbedingt" viel Geld in die Staatskasse. "Denn die Deutschen zahlen schon so viele Steuern, dass jede weitere Steuererhöhung das Wachstum hemmt. Überall in Europa zeigt die Erfahrung aber: Der beste Weg aus der Verschuldung ist ein schnelles Wirtschaftswachstum. Dann schrumpfen die Schulden zumindest im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung."
Voraussetzung sei natürlich, dass man nicht ständig große neue Defizite anhäufe. "Insofern wäre die beste Strategie, auf Steuererhöhungen zu verzichten und stattdessen die Ausgaben kräftig zu senken." Deutschland müsse drei Prozent Wirtschaftswachstum im Jahr erreichen, damit die Schuldenlast sinken könne. "Und zwar nicht nur in den besten Zeiten des Aufschwungs. Drei Prozent müssten das Potenzialwachstum sein, das manchmal auch übertroffen wird. Aber im letzten Aufschwung haben wir überhaupt nur einmal die drei Prozent erreicht."
Steuererhöhungen helfen nicht, meint von Hagen. "Wenn Politiker Geld haben, geben sie es auch gerne aus. Denn jeder muss seiner Klientel etwas Gutes tun, damit er wiedergewählt wird. Weil das aber alle tun, sind die Ausgaben am Ende viel zu hoch." Die Schuldenbremse hält der Wirtschaftswissenschaftler für eine "Schimäre". Dass sich die Bundesländer nicht mehr verschulden dürfen, helfe nichts. "Denn sie werden stattdessen zur Bundesregierung gehen und sagen: Gebt uns Geld. Die wiederum werde "genügend Ideen haben, wie sie die die Schuldenbremse unterlaufen kann."
Um die Staatsschulden wirkungsvoll zu bekämpfen, müsse der Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre "sehr klare Ausgabenziele und Defizitgrenzen" setzen. In den Niederlanden und in Schweden funktioniere das seit vielen Jahren.
