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Grafik: kein Rückzug des Staates

Die Staatsquote misst das Verhältnis von Staatsausgaben in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sie belief sich im Jahre 2001 auf 48,4 Prozent. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Staat rund 50 Prozent des BIP für sich in Anspruch nimmt. Denn in den Staatsausgaben sind neben den Ausgaben für Investitionen, Personal und Verwaltung, also den Ausgaben im engeren Sinne, auch Zinszahlungen und vor allem Ausgaben für Transfers und Subventionen enthalten. Letztere sind jedoch gleichzeitig Teile des privaten Konsums beziehungsweise der Unternehmensinvestitionen und werden, um Doppelzählungen zu vermeiden, im Bruttoinlandsprodukt nicht mitgezählt. Insofern ist die Staatsquote eine "unechte" Quote - nicht alle Teilmengen des Zählers sind auch im Nenner enthalten.

Auf der anderen Seite erfasst die Staatsquote den tatsächlichen Einfluss des Staates auf die Wirtschaft nicht vollständig, da z.B. öffentliche Unternehmen nicht dem Staat, sondern dem privaten Sektor zugeschlagen werden. Diese Problematik verzerrt auch die Entwicklung der Staatsquote in den letzten Jahren. Nach einem zum Teil durch die Wiedervereinigung bedingten Anstieg seit 1990 ist die Quote seit ihrem Höchstwert von 1995 (50,6 Prozent) wieder um rund 2 Prozentpunkte gesunken. Dies ist jedoch zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass seit 1996 das Kindergeld nicht mehr durch die Finanzbehörden, sondern durch die Arbeitgeber ausbezahlt und damit nicht mehr in den Staatsausgaben erfasst wird, obwohl es sich weiterhin um eine staatlich verordnete Leistung handelt.

Tatsächlich ist also der staatliche Anteil am wirtschaftlichen Geschehen in den letzten Jahren kaum geringer geworden. Ein Rückgang ist lediglich bei den Investitionen zu verzeichnen - also ausgerechnet dem Teil der Staatsausgaben, der für die Verbesserung der Standortqualität besonders wichtig ist. Gegenüber 1991 hat der Staat im Jahr 2001 5 Milliarden Euro weniger für die Infrastruktur und ähnliche Zwecke aufgewendet. Dagegen kletterte der Staatskonsum, zu dem vor allem die Personalausgaben in den Bereichen Verwaltung, Bildung, Gesundheit usw. zählen, in den vergangenen zehn Jahren um 105 Milliarden Euro. Eine Rückführung der Staatsquote ist jedoch nur dann wirklich sinnvoll, wenn nicht die Investitionen, sondern die Umverteilungsaktivitäten des Staates eingeschränkt werden und so der Marktwirtschaft wieder mehr Geltung verschafft wird.