Innovationsappell

Köln - Deutschland braucht bessere Rahmenbedingungen für Forschung, Bildung und Innovationen. Deshalb haben 35 bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft den Innovationsappell der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) unterzeichnet.

Der Innovationsappell im Wortlaut

"Innovationen sind die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum. Gerade ein rohstoffarmes Land wie Deutschland braucht eine hochinnovative Wirtschaft, damit mehr und hochwerti-gere Arbeitsplätze geschaffen werden können und der soziale Zusammenhalt gesichert werden kann. Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass nachhaltiges Wachstum nur von einer innovativen und leistungsfähigen Realwirtschaft zu erwarten ist. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind daher von entscheidender Bedeutung. Um an den Wachstumspfad der letzten 60 Jahre anknüpfen zu können, muss gerade jetzt in diese Zukunftsfelder investiert werden. Dann wird aus der Krise eine neue Chance für Deutschland.

Im Jahr 2000 hat Deutschland mit seinen europäischen Partnern in Lissabon beschlossen, Europa „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftraum der Welt“ zu machen. Konkret hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die privaten und öffentlichen Ausgaben in Forschung und Entwicklung (FuE) bis zum Jahr 2010 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wenn Europa insgesamt drei Prozent erreichen soll, dann muss Deutschland mehr tun und mindestens 3,5 Prozent anstreben. Auf diesem Weg hat Deutschland bereits erste Schritte unternommen. Um das angestrebte Ziel aber erreichen zu können, muss bei der Aufholjagd das Tempo erhöht werden. Insbesondere müssen die Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wissenschaft durch klare ordnungspolitische Anreize so gestaltet werden, dass mittelfristig deutlich höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung getätigt werden und mehr Innovationen entstehen können.

1. Forschung braucht Freiheit, nicht Bürokratie.

Forscher wollen forschen und sich nicht mit unnötiger Bürokratie und forschungsfeindlichen Regelungen auseinandersetzen. Alle Gesetze und Verordnungen sollen daher auf ihre Innovationsverträglichkeit überprüft und angepasst bzw. abgeschafft werden. Dies gilt zum einen für interne Regelungen in den Wissenschaftseinrichtungen und zum anderen beispielsweise für das allgemeine Ordnungs- und Gewerberecht, das Vergabe- und das Baurecht. Der innovative Geist kann sich frei von Überregulierung am besten entwickeln.

2. Wir brauchen eine effiziente und produktive Forschungsförderung.

Die öffentlichen Forschungsförderprogramme müssen einfacher und transparenter gestaltet werden. Die Programme der EU und von Bund und Ländern sollen besser aufeinander abge-stimmt, der Förderdschungel beseitigt werden. Zudem sollen sie konsequent wettbewerblich organisiert werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat festgestellt, dass von 2001 bis 2006 nur acht Prozent der Betriebe mit bis zu einer Million Euro Umsatz Forschungsgelder vom Staat erhalten haben. Die Forschungsförderung muss daher mittelstandsfreundlich gestaltet und die Antragsprozesse in der Projektförderung vereinfacht und beschleunigt werden.

3. Wir müssen Anreize schaffen.

Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollten mit steuerlichen Vorteilen belohnt werden. In den meisten Ländern der OECD werden FuE-Ausgaben bereits steuerlich gefördert. Deutschland darf hierbei nicht den Anschluss verlieren. Als effektive und unbürokratische Form bietet sich die Einführung einer Steuergutschrift auf FuE-Aufwendungen an – rechtsformunabhängig für alle Unternehmen. Öffentlicher Förderaufträge sollen nicht berücksichtigt werden – so kann zudem die Wettbewerbsposition mittelständischer Unternehmen gestärkt werden. Dies wären handfeste Gründe für ein Unternehmen, sein Engagement für Innovationen auszubauen.

Das Lissabon-Ziel kann Deutschland nur erreichen, wenn in den öffentlichen Haushalten eine klare Prioritätensetzung zugunsten von Forschung und Entwicklung erfolgt. Struktur erhaltende Vergangenheitssubventionen von EU, Bund und Ländern gehören deshalb auf den Prüfstand und müssen konsequent gekürzt werden. Gerade die Erhaltungssubventionen, etwa für Steinkohle und Landwirtschaft haben massiv Struktur konservierend gewirkt. Impulse durch die öffentliche Hand sollen deshalb nur noch auf Zukunftsinvestitionen konzentriert werden.

4. Wir müssen die klügsten Köpfe gewinnen, halten und ausbilden.

Um im internationalen Wettbewerb der Wissensökonomie mit Innovationen zu bestehen, braucht Deutschland eine bessere Strategie, um Leistungsträger zu gewinnen, auszubilden und zu halten. Spitzenkräfte erwarten zu Recht attraktive Rahmenbedingungen und berufliche Perspektiven. Sie brauchen für ihre Forschung – sei es an Universitäten, bei Unternehmen oder Forschungsinstituten – Freiraum, Rechtssicherheit und auskömmliche Ressourcen. Auch weiche Faktoren, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, können ein ausschlaggebender Grund sein, in Deutschland zu forschen und zu entwickeln.

Darüber hinaus müssen wir auch für den Nachwuchs an klugen Köpfen sorgen: Wir betrachten Bildungspolitik als Innovationsförderung. Die MINT-Fächer müssen in unseren Schulen ausgebaut werden, damit Talente frühzeitig erkannt und gefördert werden können. Und wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung sicherstellen, dass begabte Studierende umfassend gefördert werden und ein Hochschulstudium keine Frage des Geldbeutels der Eltern ist.

Zudem müssen überflüssige Bürokratie und Inflexibilität im Dienst-, Arbeits- und Tarifrecht durch Autonomie und Wettbewerb ersetzt werden. Dadurch würden die Hochschulen und Forschungseinrichtungen besser als bisher die Möglichkeit bekommen, herausragende international anerkannte Spitzenwissenschaftler an sich zu binden – und damit auch an den Standort Deutschland.

5. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel.

Innovationen beginnen im Kopf – nicht nur in dem des Forschers. Jeder kann etwas dafür tun, dass wir ein positives Klima für Innovationen bekommen. Wir müssen uns weniger mit den Risiken und mehr mit den Chancen von Erfindungen und deren Umsetzung beschäftigen. Hierfür brauchen wir mutige und visionäre Erfinder, die mit Leidenschaft, Eigeninitiative und Leistungsbereitschaft Neues schaffen. Und wir brauchen eine positive öffentliche Begleitung, eine positive Innovationsdebatte. Hier sind alle Multiplikatoren gefordert.

Bereits in der Schule muss dafür Freude am Forschen vermittelt werden. Wirtschaftswissen-schaftliche Grundlagen, Naturwissenschaften und Technik sollten bereits in den festen Lehrplan der Schule aufgenommen werden. Das abstrakte Thema Innovation muss für Kinder und Jugendliche fassbar sein, nur so können wir Begeisterung wecken.

Wenn die Begeisterung einmal da ist und zu einem Interesse an einem Studium führt, können wir dies mit einem exzellenten Studienangebot und vielfältigen Fördermöglichkeiten unterstützen. Mit vereinten Kräften können Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Rahmenbedingungen optimieren, um den akademischen Nachwuchs zu Höchstleistungen zu motivieren.

Wir brauchen Menschen, die für ihre Risikobereitschaft Anerkennung erhalten, und eine Kultur, in der Scheitern keine Schande ist. Wir müssen alte Denkstrukturen entschlossen über Bord werfen und Fortschritt, Wachstum und Innovationen positiv wenden, damit es endlich einen Mentalitätswandel in unserer Gesellschaft gibt."
 

Unterstützer des Innovationsappells

Prof. Rolf-Dieter Arens,
Pianist und Rektor der Hochschule für Musik Franz Liszt Weimar

Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt,
Rektor der Universität Mannheim und Professor für Öffentliches Recht und Steuerrecht

Dr. Wulf H. Bernotat,
Vorstandsvorsitzender der E.ON AG

Prof. Dr. Ulrich Blum,
Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle

Prof. Dr. Werner Bornkessel,
Gründungsrektor der Fachhochschule Jena

Prof. Dr. Hans-Jörg Bullinger,
Präsident der Fraunhofer Gesellschaft

Rainer Brüderle,
Mitglied des Bundestages (FDP)

Dr. Bertram Dressel,
Präsident Bundesverband Deutscher Innovations-, Technologie- und Gründerzentren e.V.

Friedhelm Enke,
Hauptgeschäftsführer Handwerkskammer Südthüringen

Ulrike Flach,
Mitglied des Bundestages (FDP)

Dr. Axel C. Heitmann,
Vorstandsvorsitzender der LANXESS AG

Prof. Dr. Michael Hüther,
Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln

Dr. Dieter Hundt,
Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände

Dr. Hans-Peter Keitel,
Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

Dr. Karl-Ludwig Kley,
Vorsitzender der Geschäftsleitung und persönlich haftender Gesellschafter der Merck KGaA

Dr. Andreas Kreimeyer,
Mitglied des Vorstands der BASF Aktiengesellschaft

Klaus Nützel,
Präsident der Handwerkskammer Ostthüringen

Dr. Arend Oetker,
Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft

Prof. Dr. Rolf Peffekoven,
Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Prof. Dr. Andreas Pinkwart,
NRW Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen,
Direktor des Instituts für Volkswirtschaftslehre und Finanzwirtschaft I der Universität Freiburg

Prof. Dr. Hermann Requardt,
Mitglied des Vorstands der Siemens AG

Günther Richter,
Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Hessen

Dr. Michael Rogowski,
Vorsitzender des Gesellschafterausschusses und des Aufsichtsrates der Voith AG

Prof. Dr. Dagmar Schipanski,
Präsidentin des Thüringer Landtags (CDU)

Michael Schneider,
Vorstand der Thüringer Aufbaubank

Prof. Dr. Thomas Seul,
Prorektor der Fachhochschule Schmalkalden und Professor für Maschinenbau

Jürgen R. Thumann,
Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Heitkamp & Thumann Group

Dr. Klaus von Dohnanyi,
Minister für Bildung und Wissenschaft a.D.

Prof. Dr. Jörg Wagner,
Präsident Fachhochschule Nordhausen

Prof. Dr. Norbert Walter,
Chef-Volkswirt der Deutschen Bank

Dr. Heinrich Weiss,
Vorsitzender der Geschäftsführung der SMS Siemag AG

Matthias Wissmann,
Präsident des Verbandes der Automobilindustrie

Wolfgang Zahn,
Präsident des Verbandes der Wirtschaft Thüringens e. V.

Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann,
Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin