Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze soll Mehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro bringen

Zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen sollen nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Gutverdiener im nächsten Jahr mehr einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll 2027 einmalig um rund 300 Euro zusätzlich angehoben werden, heißt es in einem Referentenentwurf, der in die regierungsinterne Abstimmung ging. Aktuell liegt diese Grenze bei 5.812,50 Euro. Durch den geplanten zusätzlichen Aufschlag außerhalb der regulären Anpassung kalkuliert das Ministerium mit Mehreinnahmen von je 1,2 Milliarden Euro von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die sich die Krankenkassenbeiträge teilen. Warken will die Kassen mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten. Der Entwurf soll am 29. April ins Kabinett. 

Quelle: Warken-Entwurf: Gutverdiener sollen mehr für Krankenkassen zahlen 

Rente und Soziales – Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialen Marktwirtschaft

Die Gesellschaft hilft jenen, die sich nicht selbst helfen können. Dies ist ein zentrales Element der Sozialen Marktwirtschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe" stärken. Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind schwer finanzierbar. Private Vorsorge ist ein wichtiger zusätzlicher Pfeiler. Klar ist aber auch: Die Solidarität mit den Bedürftigen der Gesellschaft ist Kern der Sozialen Marktwirtschaft.