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Bürokratieabbau: Bundesregierung plant weitere Entlastung von 600 Millionen Euro

Im zweiten sogenannten Entlastungskabinett hat die schwarz-rote Koalition eine weitere jährliche Entlastung von rund 600 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Seit letztem November summieren sich die Entlastungen laut Regierung damit auf 10,4 Milliarden Euro. Den größten Anteil am neuen Paket hat das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen mit elektronischen Überweisungen und einer erweiterten elektronischen Patientenakte. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigte zudem an, dass Anträge nach vier Monaten automatisch als genehmigt gelten, wenn Behörden bis dahin nicht entscheiden. Wirtschaftsvertreter lobten die Pläne, mahnten aber Konsequenz bei der Umsetzung an. 

Quelle: FAZ

Datum:
Themen:
10 Fakten zu Bürokratie
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Bürokratieabbau – Effizienzsteigerung durch weniger Vorschriften

Knapp 5.000 Gesetze und Verordnungen des Bundes mit mehr als 100.000 Einzelnormen gelten aktuell in Deutschland – hinzu kommen die Gesetze und Verordnungen der Länder, kommunale Satzungen und unmittelbar geltendes EU-Recht — Tendenz steigend. Es ist Zeit, umzudrehen. Bürokratie muss neu gedacht werden, auch in ihrer grundsätzlichen Funktion. Denn nur ohne, unnötige, Bürokratie kann die Wirtschaft wirklich effizient arbeiten und der Staat sich auf seine Kernkompetenzen fokussieren.